6883.02-1/23

Demokratie braucht Parität in den politischen Ämtern – es wird Zeit!

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) ist der Zusammenschluss der Landesfrauenräte aller Bundesländer in Deutschland. Sie tagt einmal jährlich und hat ihren Sitz bei dem jeweiligen Landesfrauenrat, der den Vorsitz inne hat. Insgesamt vertritt die Konferenz der Landesfrauenräte die Interessen von ca. 14 Millionen Frauen in Deutschland und ist damit eine der größten Interessenvertretungen auf deutschem Gebiet.

Unter dem Vorsitz des Landesfrauenrates Niedersachsen e. V. ging am Wochenende die Online-KLFR 2021 erfolgreich zu Ende.

Einstimmig wurde die Resolution „Höchste Zeit für Parität!“ verabschiedet.

Die KLFR fordert

• den Deutschen Bundestag sowie die Landtage auf, Regelungen zu treffen und Öffentlichkeitskampagnen zu initiieren, um eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in den Parlamenten zu erreichen.
• die Parteien auf, Wahllisten im Reißverschlussverfahren zu besetzen, und bei der Nominierung für Direktmandate eine paritätische Besetzung mit Frauen sicherzustellen.

Die KLFR appelliert

• an die Parteien, innerparteiliche Strukturen und Kulturen so zu gestalten, dass sie für Frauen attraktiv sind sowie aktiv auf Frauen zuzugehen, um sie für politische Führungsaufgaben zu gewinnen.
• an Frauen, sich politisch zu engagieren und nachdrücklich verantwortungsvolle Führungsaufgaben in Parteien einzufordern.

Parlamente sind auf Bundes-, Landes-, regionaler und kommunaler Ebene wesentliche Orte der gesellschaftlichen und politischen Willensbildung und Gestaltung. Frauen, die Mehrheit der Bevölkerung,  müssen hier entsprechend vertreten sein.

Bislang haben nur einige Parteien interne Regelungen für eine paritätische Platzierung von Frauen auf Wahllisten getroffen. Diejenigen Parteien, die freiwillig das Reißverschlussprinzip praktizieren, weisen einen höheren Anteil von Frauen unter den Abgeordneten auf. Die Anwendung des Reißverschlussverfahrens bei den Wahllisten sowie parteiinterne Festlegungen von ambitionierten Zielvorgaben bei der Nominierung für Direktmandate signalisieren Frauen zudem, dass ihre Mitarbeit in den Parteien gewünscht und geschätzt wird. Folglich kommt es darauf an, innerparteiliche Strukturen und Kulturen so zu gestalten, dass sie für Frauen attraktiv und hinreichend durchlässig sind.

Da – insgesamt betrachtet – die bisherigen Maßnahmen der Parteien noch nicht zu einer angemessenen Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten geführt haben, sind nunmehr gesetzliche Regelungen unumgänglich.