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April 2018

Die bayerischen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlvorschläge für die Landtags-, Kommunal- und Bezirkswahlen sind verfassungskonform.

Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH Bayern) am 26. März 2018 entschieden und die Popularklage der 153 Antragstellerinnen und Antragsteller abgewiesen.

Der Bayerische Landesfrauenrat ist Kooperationspartner des Aktionsbündnisses „Parité in den Parlamenten“, mit dessen Unterstützung am 30. November 2016 eine Popularklage beim VerfGH Bayern eingereicht wurde. Der VerfGH Bayern wurde aufgefordert zu überprüfen, ob der Freistaat Bayern seinem verfassungsgemäßen Auftrag in Art. 118 Abs. 2 Bayerische Verfassung nachkommt und dafür sorgt, dass er die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt.

Am 26. März 2018 wurde entschieden.

Nach Auffassung des VerfGH Bayern

  • sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten durch die jeweiligen Wahlvorschlagsträger für die Wahlen zum Landtag und zu den Bezirkstagen sowie über die Aufstellung der sich bewerbenden Personen für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte dadurch geprägt, dass sie sowohl im Allgemeinen als auch geschlechtsspezifisch neutral gehalten sind. Durch diese rechtlich-formale Betrachtungsweise werden verfassungsmäßige Rechte weder der Kandidatinnen noch der Wählerinnen verletzt;
     
  • ergibt sich aus der Bayerischen Verfassung keine Pflicht des Gesetzgebers, die bisher geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen um paritätische Vorgaben zu ergänzen, die darauf gerichtet sind, dass Parteien und Wählergruppen aus ihren Reihen in gleicher Anzahl Frauen und Männer als Kandidatinnen und Kandidaten auf ihren Wahlvorschlägen benennen und diese gleichermaßen auf „aussichtsreiche“ Listenplätze setzen müssen;
  • ist die Popularklage im Hinblick auf das Fehlen geschlechterparitätischer Vorgaben bei Direktmandaten (Landtags- und Bezirkstagswahlen) und für die Wahl der ersten Bürgermeister und Landräte bereits unzulässig. Es stellt sich die Frage, inwiefern sich derartige Regelungen mit dem bestehenden, in seinen wesentlichen Grundzügen durch die Verfassung selbst vorgegebenen Wahlsystem in Einklang bringen ließen.

Der Bayerische Landesfrauenrat fordert nunmehr alle Parteien in Bayern auf

  • in ihren Statuten einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent für alle parteilichen Funktionen und Mandate aufzunehmen;
  • bei den Direktkandidaturen im Wahlkreis/Stimmkreis Frauen und Männer in gleicher Zahl aufzustellen und auf chancenreiche Listenplätze zu setzen.

Die Entscheidung des VerfGH Bayern: http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/15-vii-16.pdf

 

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